Freihandelsabkommen – Europäischer Gerichtshof stärkt Veto-Recht der Länder
2017-05-17
Kurz-Kommentierung von Christian Bäumler ( 1. stellv. CDA Bundesvorsitzender ) “ Um die Investitionen beider Seiten zu schützen, sieht das Freihandelsabkommen mit Singapur ein Schiedsverfahren vor, sollte es zum Streit zwischen den Geldanlegern und den am Freihandelsvertrag mit Singapur beteiligten EU-Staaten kommen. Doch diesen Schiedsverfahren müssen die nationalen ParlamenteWeiterlesen