Christian Bäumler spricht sich für eine gesetzliche Karenzzeit aus

Der Bundesvize der Christlich emokratischen Arbeitnehmerschaft. (CDA) Christian Bäumler spricht sich für eine gesetzliche Karenzzeit von mindestens 2 Jahren für ausscheidende Minister und Staatssekretäre aus.

„Es ist politisch unerträglich, dass ein Politiker in die Branche wechselt für deren Regulierung er zuständig war.Dies zerstört das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Politik“, kritisiert Bäumler
Der CDU Politiker weist darauf hin, dass die Europäische Union eine gesetzliche Karenzzeit für ausscheidenden EU Kommisare vorsieht. „Eine Karenzzeit von 2 Jahren sollte in allen EU Partnerländern gelten“.